Appreciate Your Patience!
PRÄAMBEL
Die Hartweger & Sampl OG (im folgenden „Betreiberin“ genannt) stellt über die Internetpräsenz „kaufin.at“ eine Online- Plattform zur Verfügung. Über diese Website können österreichische Unternehmen (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) ihre Produkte zum Verkauf anbieten.
Festgehalten wird, dass die Produkte von der Betreiberin nicht auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Für das Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ist die Verkäuferin selbst verantwortlich; diesbezüglich trifft die Betreiberin keine Haftung und wird sie schad- und klaglos gehalten.
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Bei einem Verkauf über die Website der Betreiberin kommt der Vertrag direkt zwischen der Verkäuferin und dem Endkunden zustande.
Die Bestellbestätigung wird von der Verkäuferin an den Endkunden übermittelt, dies automatisiert nach Durchführung der Bestellung durch den Endkunden; mit Übermittlung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zwischen den Endkunden und der Verkäuferin zusammen.
Die Zahlung durch die Endkunden erfolgt direkt auf das Konto der Betreiberin. Die Auszahlung durch die Betreiberin wird monatlich im Nachhinein – nach Einlangen der Zahlung – auf ein Bank- oder PayPal-Konto der Verkäuferin vorgenommen.
II. PROVISION
Festgehalten wird, dass der Betreiberin für Veräußerungsvorgänge, die über die Internetpräsenz „kaufin.at“ zustande kommen, eine Provision gebührt. Die Provision wird, sofern nicht anders vereinbart, mit 15 % des Veräußerungserlöses (brutto) festgelegt.
Wird eine Ware verkauft, so ist die Verkaufsprovision sofort zur Zahlung fällig. Die Betreiberin stellt die angefallenen Verkaufsprovisionen monatlich im Nachhinein in Rechnung, wobei die Betreiberin berechtigt ist, die Verkaufsprovision von jenen Zahlungen einzubehalten, die vom Endkunden für die von der Verkäuferin veräußerten Produkten geleistet wurden (aus steuerrechtlichen Gründen wird dennoch eine Rechnung ausgestellt, wobei diese sodann auf „0“ lautet – die einbehaltene Zahlung wird als Akontozahlung berücksichtigt).
Der Verkäuferin steht das Recht zu, die Verkaufsprovision jederzeit zu ändern, wobei in diesem Zusammenhang ein neuer Vertrag zu errichten ist.
III. DAUER DER PROVISIONSVEREINBARUNG
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei hat die Möglichkeit – dies ohne Angabe von Gründen – das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzukündigen; die Aufkündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie wird mit Ablauf jenes Tages wirksam, an welchem sie ausgesprochen wurde.
IV. WECHSELSEITIGE ANSPRÜCHE
Die Verkäuferin hat keinen Anspruch auf Nutzung der Verkaufsplattform. Die Betreiberin hat keinen Anspruch auf die Veräußerung von gewissen Produkten über ihre Website oder auf die Zurverfügungstellung von Produkten durch die Verkäuferin.
V. HAFTUNG
Die Verkäuferin versichert mit Unterzeichnung der gegenständlichen Vereinbarung, dass ihr die Immaterialgüterrechte (z.B: Recht am Bild, Urheberrecht etc) hinsichtlich der von ihr zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (Lichtbilder, Produktbeschreibungen) zukommen. Sie versichert weiters, dass durch die Veröffentlichung kein Eingriff in Rechte Dritte erfolgt.
Sollten hier dennoch Ansprüche von dritter Seite erhoben werden, so hält die Verkäuferin die Betreiberin klag- und schadlos.
VI. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder in Zukunft ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine geltende Regelung herangezogen, die der ungültigen Bestimmung rechtlich am nächsten ist.
VII. VERTRAGSÄNDERUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.
VIII. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG
Bei Streitigkeiten zwischen der Betreiberin und der Verkäuferin kommt österreichisches materielles Recht zur Anwendung. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das am Sitz der Betreiberin sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Als Erfüllungsort wird 1070 Wien vereinbart.
Die Hartweger & Sampl OG (im folgenden „Betreiberin“ genannt) erbringt ihre Leistungen im Rahmen der Internetpräsenz „kaufin.at“ ausschließlich auf Basis der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde von „kaufin.at“ (im folgenden „Kunde“ genannt) akzeptiert diese Bedingungen mit der weiteren Verwendung von „kaufin.at“. Mit dem Zugriff auf die Website und der Nutzung der Anwendungen, insbesondere mit der Bestellung von Waren bestätigt der Kunde, dass er die Geschäftsbedingungen verstanden hat und diesen auch ausdrücklich und unwiderruflich zustimmt.
Die Betreiberin stellt über die Internetpräsenz „kaufin.at“ eine Online- Plattform zur Verfügung. Auf dieser Website werden ausgewählte Produkte von verschiedenen österreichischen Unternehmen (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) zum Verkauf angeboten. Aufgrund dieser Tatsache sind im Online- Shop in der Regel nicht all jene Produkte verfügbar, die das jeweilige Unternehmen im sonstigen Geschäftsverkehr anbietet. Festgehalten wird, dass die Betreiberin selbst keine Artikel veräußert.
Die über die Website der Betreiberin veröffentlichten Produkte stellen nicht die Meinung der Betreiberin dar und werden von der Betreiberin auch nicht auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Die Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Waren über die Website der Betreiberin anzubieten (dies stellt ein „Angebot zur Annahme“ dar. Eine Bestellung über den Online- Shop ist erst dann rechtsverbindlich, wenn die Betreiberin (in Vertretung für die jeweilige Verkäuferin) die Bestellung schriftlich oder fernmündlich bestätigt hat.
Durch diesen Vorgang kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zusammen. Ein Vertragsverhältnis mit der Betreiberin wird nicht begründet.
Sollten Produkte nicht lieferbar sind, dies aufgrund fehlender Materialien oder sonstigen Lieferengpässen (Corona-Pandemie), behält sich die Verkäuferin das Recht vor, eine bereits bestätigte Bestellung rückgängig zu machen.
Die Ware wird spätestens innerhalb von 5 Werktagen geliefert. Sollte eine längere Lieferzeit notwendig sein und wird eine solche dem Kunden mitgeteilt, hat der Kunde die Möglichkeit innerhalb einer Frist von 3 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist der Betreiberin jedoch so rasch wie möglich, jedenfalls innerhalb der 3-tages Frist mitzuteilen. Ein Rücktritt nach dieser 3-tages Frist ist unwirksam. Das Produkt ist sodann auch bei längerer – soweit nicht unverhältnismäßig langer – Lieferzeit zu erwerben.
Die Versandkosten werden innerhalb von Österreich von der Verkäuferin übernommen und sind sohin im Bruttoverkaufspreis inkludiert. Ein Versand in das Ausland ist nicht möglich.
Für sämtliche Produkte gelten jene Preise, die im Internet beim jeweiligen Produkt angegeben sind.
Die Bezahlung des bestellten Produktes und die anfallenden Porto- und Versandkosten muss im Vorhinein per Vorkasse geschehen. Die Zahlung ist entweder mittels PayPal, Stripe oder Überweisung (Klarna Sofortüberweisung) an die bei der Bestellung angegebene IBAN/ BIC möglich.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen bleibt das veräußerte Produkt im Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde ist mit diesem Eigentumsvorbehalt ausdrücklich einverstanden.
Die Mangelhaftigkeit einer Ware ist gegenüber der Verkäuferin zu reklamieren („support@kaufin.at“). Nachweise über die Mangelhaftigkeit (Lichtbilder etc) sind sogleich mit der Reklamation zu übermitteln.
Bei der Bestellung über oben genannte Internetpräsenz liegt ein Fernabsatzgeschäft vor. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage. Diese beginnt mit dem Tag der Zustellung an den Kunden zu laufen, wobei die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen sind. Das Produkt muss innerhalb dieser Frist an die Geschäftsanschrift der Verkäuferin rückgesandt werden; die Geschäftsanschrift wird entweder bei Zustellung der Kaufbestätigung bekanntgegeben oder kann für den Fall der Rücksendung über die E-Mail Adresse „support@kaufin.at“ eruiert werden.
Die rückgesandte Ware darf nicht beschädigt sein. Bei Beschädigung bzw. Verstreichen der Widerrufsfrist ist ein Umtausch – sofern keine ausdrückliche Zustimmung durch den Verkäufer erfolgt – ausgeschlossen.
Die Betreiberin trifft gegenüber dem Kunden keine Haftung für die von den Verkäufern veräußerten Produkten. Eine Haftung ist – mangels Vertragsverhältnis – ausgeschlossen.
Allfällige Regressforderungen, die der Kunde oder ein Dritter aus dem Titel der Produkthaftung iSd PHG gegen die Betreiberin richtet, sind ausgeschlossen. Ein Regress ist nur möglich, wenn der Kunde nachweist, dass der Fehler in der Sphäre des Betreibers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche als integrierter Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sehen ist.
Der Kunde wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Daten von Zahlungsmitteln allein zum Zweck der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind und auch nur auf Grundlage gesetzlicher Berechtigung erhoben werden.
Der Kunde erteilt hiemit ausdrücklich seine Zustimmung, dass diese soeben genannten persönlichen Daten zum Zweck der Erfüllung des Vertragsverhältnisses (Lieferung und Bestellung von Produkten) verarbeitet werden und die Daten zu diesem Zweck an sonstige allfällige Lieferanten – insbesondere an die Verkäufer – weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder in Zukunft ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine geltende Regelung herangezogen, die der ungültigen Bestimmung rechtlich am nächsten ist.
Rechtswahl und Gerichtsstand: Auf alle Kaufverträge ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Für alle sich aus einem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das am Sitz der Verkäuferin sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Für allfällige Streitigkeiten mit dem Betreiber ist das für 1070 Wien sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Als Erfüllungsort wird 1070 Wien vereinbart.
Appreciate Your Patience!